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Alice Weidel eröffnet diesmal die Generaldebatte im Bundestag. Und tut ihr Bestes, um Kanzlerin Angela Merkel zu provozieren. Doch die erträgt die Angriffe mit steinerner Miene. Doch einmal lässt sie sich zu einem Lächeln hinreißen.

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Als Chefin der größten Oppositionsfraktion hat die AfD-Politikerin Alice Weidel im Bundestag an diesem Morgen das erste Wort.

Weidel spricht nicht nur über das eigentliche Thema dieses Tages - den Bundeshaushalt. Die Frontfrau der AfD schimpft auch über "Kopftuchmädchen" und "Taugenichtse". Der Kanzlerin Angela Merkel hält sie vor: "Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint sie ja überhaupt nicht zu stören."

Stoische Ruhe bei Angela Merkel

Merkel wartet das Ende der Rede ungerührt ab. Zwei ihrer Kabinettskolleginnen unterhalten sich derweil angeregt. Sie lächeln. Man hat sich auf der Regierungsbank inzwischen an den Ton der Rechtspopulisten gewöhnt.

Doch im Plenum regt sich lauter Unmut - von Mitte bis links. Vor allem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gerät in Wallung, ruft dazwischen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) moniert die Wortwahl der AfD-Politikerin.

Die Bundeskanzlerin lässt sich nicht provozieren, schon gar nicht von der AfD, deren Co-Vorsitzender Alexander Gauland nach der Bundestagswahl im September angekündigt hatte, man werde die Regierung "jagen".

Merkels Rede klingt nach verwalten statt gestalten

Ruhig, stoisch und ohne mit einer Silbe auf ihre Vorrednerin Weidel einzugehen, erklärt die Kanzlerin, wofür ihre Regierung prioritär Geld ausgeben will.

Obwohl sie bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz zum Aufbruch mahnt, klingt ihre Rede insgesamt eher nach verwalten als nach gestalten.

Sie sagt, es sei "unfassbar, welches Vertrauen die deutsche Automobilindustrie in Zusammenhang mit dem Diesel verspielt hat". Doch wie man von staatlicher Seite damit umgehen sollte, sagt sie nicht.

Auch ihrem Regierungspartner SPD, der jede Woche neue Bedenken gegen die "Ankerzentren" vorbringt, gibt Merkel nur eine milde Ermahnung mit. Sie sagt, diese Unterkünfte, aus denen abgelehnte Asylbewerber nach kurzen Verfahren direkt abgeschoben werden sollen, seien schließlich fest vereinbart: "Ich finde, jetzt sollten wir auch alle dazu stehen."

Volker Kauder kontert Alice Weidel

Die Replik auf die AfD überlässt Merkel Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er wirft Weidel vor, ihre Wortwahl widerspreche dem christlichen Menschenbild.

Als sich daraufhin lauter Protest in den Reihen der AfD regt, ätzt er: "Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken - das ist die AfD." Tosender Applaus. Die Kanzlerin lacht.

Wo Weidel mit dem Holzhammer zuschlägt, setzt FDP-Fraktionschef Christian Lindner feine Nadelstiche. Er lästert über die Zerstrittenheit der großen Koalition, die beim Wehretat und bei der Haltung zum Islam nicht mit einer Stimme spricht. Er beklagt die Schwächen der nationalen digitalen Infrastruktur

Die Kanzlerin fordert er auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen: "Führen Sie, führen Sie dieses Land!"

Andrea Nahles ungewohnt zahm

Andrea Nahles ist heute nicht im Angriffsmodus. Die SPD-Chefin spricht über Frauen, die einen Ausweg aus der "Teilzeitfalle" suchen - und davon, dass die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und die vielen Toten an der Grenze zum Gazastreifen die Radikalen gestärkt hätten.

Die Grünen haben ihren Frust über das Platzen ihrer Sondierungsverhandlungen wohl immer noch nicht restlos verdaut. Sie finden alles, was die Regierungsparteien hier vortragen, einfach nur noch uninspiriert.

Das Regierungsprogramm und der dazugehörige Haushalt seien "so eine Art Wiedervorlage", sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie nervt, dass der Finanzminister "Wolfgang Schäuble jetzt Olaf Scholz heißt, und sonst ändert sich eigentlich nichts". (ank/dpa)

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Comments

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  3. Manfred Halder

    #112 Stimme zu !

  4. Ralf Kumbartzky

    Dass nach alledem die Noch-Regierungschefin immer noch uneinsichtig bleibt und keine Reue zeigt ist unglaublich. Anstatt endlich zu retten, was noch zu retten ist, ist sie an ignoranter Selbstgefälligkeit kaum noch zu toppen.

  5. George Christel

    Danke an Frau Dr. Merkel und die GroKo für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

  6. Dieter Wenzel

    FDP müsste doch für freien Handel ohne Bestrafungen mit Sanktionen sein, warum nicht ?

  7. Manfred Halder

    Merkel: das ist die Frau die schon lange eingeschlafen ist und nicht mal merkelt was um sie herum los ist. Durch diese Frau und ihre Ja-sager-Abnicker-Lakaien drumherum wurde Deutschland bisher ein Riesenschaden zugefügt, der in den Bereich von hunderten Milliarden Euro geht und es geht leider noch weiter.

  8. Robert Wypchlo

    Ordnungsrüge für Merkel!

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  10. Veronika Schöngeist

    Thema verfehlt, setzten 6 hätte Schäuble den Rechtspopulisten entgegnen können. Sowas sollte keine Büne geboten werden und ins Leere laufen lassen. Deren bildungsmäßig Mangelbewanderte plappern alles nach, wie hier zu Lesen. Schlimm das solch Klugscheißer Steuergelder kassieren

  11. Stephanie Wiesenthal

    #112: So wie Ihre Gramatik?

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  13. wolfgang rolfs

    Im radio hiess es, Merkel nervös und dünnhäutig. Ja was denn nun? Die afd ist nicht stark, die möchtegern regierenden sind so schwach...die afd wurde durch die schwäche der anderen stark. Dis SPD, CDU, linke und grünen haben die afd erfunden

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  16. George Christel

    # 99 lesen Sie mal # 98 da lernen Sie etwas

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  18. Robert Wypchlo

    Die Kanzlerin hätte in dieser Bundestagsdebatte eine Ordnungsrüge bekommen sollen!

  19. Ruth Elsner

    Frau Merkel bleibt betont ruhig - die und ruhig?! Die ist so abgebrüht, die lässt nichts an sich ran. Die macht Deutschland kaputt. Frau Weidel hat ganz recht! Und ich bin kein AFD-Wähler

  20. Karl-Heinz Artmann

    Alle Parteien außer Afd sind also polizeilich Lupenrein? Welche Grünenpolitiker nehmen es mit Drogen, Vermummungsverbot usw. ganz genau? Wie sieht es denn mit einem rechtskräftig verurteilten Terroristenunterstützer im Bundestag aus? Schwarzgeld usw. Angeblich soll die Durchschnittsintelligenz stetig steigen, wohl eher nicht!

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