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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch und Donnerstag über vier Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. Urteilt das Gericht, dass der Beitrag nicht rechtmäßig ist, stünde das Finanzierungskonzept der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk auf der Kippe. Doch viele Gegner des Rundfunkbeitrages fragen sich ohnehin: Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk heutzutage noch?

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Natürlich wird das in keiner der Beschwerden so formuliert. In ihnen geht es unter anderem um die Frage, ob die Rundfunkgebühr gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes) verstößt, weil er pro Haushalt erhoben wird und nicht etwa nach Anzahl der Empfangsgeräte oder Menschen, die sie nutzen.

Das Gericht soll außerdem darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag als Steuer einzustufen ist, wie die Beschwerdeführer sagen, und nicht als Abgabe.

Würde das Gericht bestätigen, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, hätten nicht die Länder, sondern der Bund den Beitrag beschließen müssen. Das Zustandekommen des Beitrags wäre also verfassungswidrig gewesen.

Bis das Urteil verkündet wird, kann es einige Monate dauern. Die Argumente für und gegen die Rundfunkgebühr werden aber schon seit einigen Jahren ausgetauscht.

Dabei geht es meist nicht nur um die Gebühr, sondern auch um die Frage, wie wichtig öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage überhaupt noch ist. Hier die wichtigsten Argumente.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig für die Gesellschaft, deswegen muss er auch von allen getragen werden.

Die Befürworter einer Rundfunkgebühr betonen die gesellschaftliche Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er trage zur freien Meinungsbildung bei, stoße Debatten an und stärke damit die Demokratie.

Davon profitierten alle Menschen in Deutschland, weshalb auch alle für das Angebot bezahlen sollten - auch wenn sie es nicht oder nur selten selbst nutzen.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, vergleicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit anderen Einrichtungen des öffentlichen Lebens. "Nicht alle von uns nutzen regelmäßig Bibliotheken, Schwimmbäder oder gehen ins Theater. Trotzdem halten die meisten Menschen sie für so wichtig, dass sie nicht dagegen sind, dass sie von allen gemeinsam bezahlt werden", sagte Überall unserer Redaktion. Unabhängiger Journalismus sei genauso wichtig.

Aber die öffentlich-rechtlichen Sender sind doch gar nicht so unabhängig.

Tatsächlich sitzen in den Kontrollgremien auch Politiker - und darüber, wie groß ihr Einfluss ist, wird immer wieder gestritten.

Schlagzeilen hat vor einigen Jahren die Kontroverse um Nikolaus Brender gemacht. Der Vertrag des damaligen ZDF-Chefs wurde nicht verlängert - aus Gründen, die viele Beobachter nicht nachvollziehen konnten. Sie vermuteten politische Motive der in dem zuständigen Gremium vertretenen Politiker.

Die Causa zog ein Gerichtsurteil nach sich, wonach der Anteil "staatsnaher" Vertreter in dem Gremium nicht größer als 30 Prozent sein darf.

Für den Gründer der Initiative "GEZ-Boykott", René Ketterer, reicht das aber nicht aus. Er würde sich einen "Fernsehrat, bestehend aus Bürgern" wünschen. Nur so wäre aus seiner Sicht die oft propagierte Staatsferne umzusetzen, wie er unserer Redaktion sagte.

Frank Überall sieht hingegen keinen Sinn darin, Politiker aus den Gremien fernzuhalten. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut und deswegen muss er - nicht in erster Linie, aber auch - von Politikern kontrolliert werden." Die seien schließlich von den Bürgern als ihre Repräsentanten gewählt worden.

Mit seinen vielen verschiedenen Sendungen und Meinungen wirkt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen "Filterblasen" und "Echokammern".

Ähnlich wie eine Zeitung decken die Sendungen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk sehr viele verschiedene Themen ab. So könnten Zuschauer oder Leser Interesse für etwas Neues entwickeln, statt immer nur mehr vom Selben zu konsumieren oder sich in ihrer eigenen Meinung zu bestärken, so Frank Überall vom DJV.

Dieses Phänomen kann vor allem in sozialen Netzwerken beobachtet werden, deren Nutzer sich durchaus in "Filterblasen" und "Echokammern" bewegen können.

Dass man Menschen durch eine verpflichtende Abgabe wie den Rundfunkbeitrag aus einer solchen Blase oder Kammer herausholen kann, bezweifeln Beitragsgegner wie René Ketterer jedoch. Er ist sogar der Meinung, dass der Beitrag der Meinungsvielfalt eher entgegenwirkt.

"Wenn nämlich jemand, der nicht fernsieht und nicht Radio hört, auch noch seine Zeitung abbestellen muss, weil er sich nicht beides - ein Zeitungsabo und den Beitrag - leisten kann", sagt Ketterer.

Wie öffentliche Bibliotheken, Schwimmbäder und staatliche Theater könnte man doch auch ARD, ZDF und Deutschlandfunk über Steuern finanzieren.

Steuern sind, anders als Abgaben, zu denen der Rundfunkbeitrag zählt, nicht zweckgebunden. Wie viel Geld die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Gesamthaushalt bekommen, müsste dann erst einmal ausgehandelt werden.

Damit, so Frank Überall, würde sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk "absolut abhängig von der Politik machen". Die Gefahr einer politischen Einflussnahme wäre seiner Einschätzung nach viel größer als jetzt.

Auch dem "GEZ-Boykott"-Initiator Ketterer ist diese Gefahr bewusst, er plädiert dennoch für eine Steuer-Lösung. "Natürlich müsste dann aber festgelegt werden, dass Politiker das Geld für die Sender nicht einfach nach Gutdünken kürzen können", sagt er.

Eine Finanzierung über Steuern wäre für Ketterer aber nicht die einzige mögliche Lösung. Er könnte sich auch ein Abo-Modell vorstellen, bei dem jeder nur für die Sendungen oder Sender bezahlt, die er auch tatsächlich nutzt.

Zeitungen und private Sender müssen sich doch auch selbst finanzieren.

Ja, aber dafür können sie auch Gewinne machen. Das kann und soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht.

Befürworter eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen zudem den Druck, unter dem private Medien stehen. Und dass der Markt viele von ihnen zu Einsparungen zwingt, die Auswirkungen auf die Qualität haben. "Guter Journalismus kostet eben Geld", sagt Frank Überall.

Wie viel Geld, wird nicht von den Sendern selbst festgelegt. Zuständig ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Auch an ihr gab es die Kritik, dass sie zu staatsnah sei. Deswegen wurde die Zusammensetzung des Gremiums Mitte der 1990er Jahre geändert.

Dennoch sieht René Ketterer eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Solidaritätsgedanken des Rundfunkbeitrages und den Gehältern einiger führender Mitarbeiter in den Sendern.

Wenn sie schon von allen bezahlt werden, sollten die Sender sich auch mehr für die Bürger öffnen.

Das haben die Sender erkannt und treten in letzter Zeit mehr mit ihrem Publikum in Kontakt. Eine gute Entwicklung, findet Frank Überall, auch wenn der Dialog nicht zum Selbstzweck verkommen dürfe.

Ebenfalls neu ist, dass Journalisten ihre Arbeit erklären, wie sie auf ihre Geschichte gekommen sind, wen sie kontaktiert haben, und warum.

Trotz ihrer vermeintlichen Unabhängigkeit vom Markt ist das öffentlich-rechtliche Programm voll von gefälligen Filmen und Shows, die mit einem demokratischen Diskurs wenig zu tun haben.

Ganz frei machen vom Quotendruck können sich selbst die Öffentlich-Rechtlichen nicht. Schließlich sind Werbeeinnahmen für ARD und ZDF wichtig - wenn auch nicht so wichtig wie für die privaten Sender.

Außerdem, so Frank Überall, sei Unterhaltung ein Teil des Programmauftrags der öffentlich-rechtlichen Sender.

Viele Beitragsgegner fragen sich aber schon, warum sie große Unterhaltungsshows und -sendungen mit bezahlen sollen, die sie sich nicht ansehen.

René Ketterers Vorschlag wäre deswegen, den privaten Sendern einen Teil des Programmauftrages zu überlassen. "Und was sie nicht leisten können, sollen dann die öffentlich-rechtlichen Sender machen."

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Comments

  1. Michael Schmidt

    es kommt ja nur noch mord und totschlag und der rest ist volksverdummung und verplödung.früher kam einmal tatort in der woche.sonntag 20uhr15 auf den ARD.seit den 1.1.2018 kam schon an die 300 mal tatort und an die 200 mal polizeiruf! agatha christie,nord nord mord und und und...die sollen einen krimmi kanal einrichten und wer halt krimmis schauen will kann den kanal buchen.

  2. Thomas Kaiser

    Ich möchte darauf hinweisen bzw. anfragen, wo der Geltungsbereich der GEZ - Gebühr zu finden ist.

  3. Reimund Fischer

    Katharina Gruber: Leider kennen Sie nicht das volle Programm. Sie fokusieren sich auf die oberflächlichen Angebote. Fehlt Ihnen die Rundumsicht?

  4. katharina gruber

    "Ich schließe mich voll und ganz dem Beitrag #105 an. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender nicht diese guten und informativen Beiträge leisten würden, hätten wir nur noch sehr oberflächliche Angebote wie die der Privaten. Solche guten Beiträge oder auch Recherchen kosten nun mal Geld, dienen der Information und damit letzlich dem Demokratieverständnis was vielen der Schreiber hier abhanden gekommen ist." Sturm der Liebe, Tatort, Rote Rosen, Musikantenstadl, Gartentratsch mit Flo oder mit Kiwi oder Hertel oder Mross, In aller Freundschaft, Tiere bis unters Dach ( nein ist keine Doku, ist ne Serie ) etc. Die Liste ist sehr lang und das ist nur ein kurzer Blick zum Angebot der ARD... ich finde da nichts Informatives oder Recherchiertes....

  5. Karlheinz Roos

    #137 Jörg Köhler "... unserem Staat selbst gebastelte Demokratie ..." --- Richtig, der Staat sind nämlich wir alle. Und wer schreibt Ihnen vor, was Sie zu sehen haben im Fernsehen? Und wofür wird man angeblich eingesperrt? Alles ziemlich krude Behauptungen! Im übrigen: Kennen Sie eine bessere als diese "angebliche Demokratie"? Vielleicht sympathisieren Sie eher mit einem "gelenkte Demokratie" genannten Alleinherrschersystem Putinscher Prägung?

  6. Maria schulze

    Karlheinz Roos #139 man merkt sie haben zuviel ARD und ZDF gesehen sind schon komplett umgedreht. Ich habe ein ein Hobby und gebe mein Geld dafür aus wieso soll ich dann für etwas zahlen was ich nicht nutze und haben möchte , das ist eine Zwangsabgabe.Warum zahlen sie nicht für mein Hobby das wäre in Ihren Augen Sozial.

  7. Galina Heidelin

    #3 " Kriminelle Umverteilung von Geld an einige wenige die in den Chefetagen der entsprechenden Sendeanstalten sitzen." Richtig erkannt! Stimme diesem Beitrag vollkommen zu. Gibt es eigentlich von diesem Unrechtsverein eine Rechenschaftslegung über die Verwendung der 8 Milliarden Zwangsgelder?

  8. Peter Johannes Kalabis

    Roland Schneider Sehr gut nachgeplappert ...

  9. Reimund Fischer

    Martin Krueger: Da pflichte ich Monika Grütters voll bei. Diese Hasskomentare und -berichte, unmenschliche und wüste Beschimpfungen sind ein zu großer Freiraum nicht nur für die Demokratie!!!

  10. Roland Schneider

    Die Abgabe ist widerrechtlich, weil sie keine Abgabe, sondern eine Steuer darstellt. Abgaben müssen an eine Leistung gebunden sein, Steuern nicht.Da aber nicht jeder die Leistung des ÖRR in Anspruch nehmen will - und kann - darf dafür auch keine Abgabe erhoben werden! Eine Steuer wiederum kann nur vom Staat selbst, aber nicht von einer Rundfunkanstalt erhoben werden.

  11. Peter Johannes Kalabis

    Eine frei Solidargesellschaft benötigt auch eine FREIE Information !

  12. Hendrik Schneider

    Fernsehen ist aus dem vorigen Jahrhundert. Braucht keiner mehr. Heute gibt es Internet. Außerdem die Methoden, mit denen die GEZ das Geld eintreibt, lassen schon den Begriff "Zwang" zu.

  13. martin krueger

    "Wir bekommen vorgeschrieben was wir zu schauen und zu hören haben. " auch wenn das immer weniger klappt. das sieht auch die CDU ein: „Das Internet ermöglicht derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann,“ meint Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

  14. Karlheinz Roos

    #121 Maria schulze "... unsolidarisch-egoistischer und realitätsferner Standpunkt ..." --- Egoistisch-unsolidarisch ist daran, daß sie nicht an die denken (wollen), denen es nicht so gut geht in dieser Gesellschaft, daß Sie offenbar keinen Gedanken an das Gemeinwohl verwenden, zu dem auch ein gutes und vielfältiges und von privaten Profitinteressen wie von staatlichen Übergriffen freies Rundfunksystem gehört!

  15. martin krueger

    "Ganz einfach: Nein, ist er nicht." wäre es so einfach hätte es bereits ein urteil gegeben.

  16. Jörg Köhler

    Ich habe es schon mehrmals hier gesagt: Wir haben eine von unserem Staat selbst gebastelte Demokratie. Wir bekommen vorgeschrieben was wir zu schauen und zu hören haben. Wer das in diesem Rechtsstaat und dieser angeblichen Demokratie nicht möchte, der wird kurzerhand eingesperrt! Ich hoffe doch, dass dem in absehbarer Zeit ein Riegel vorgeschoben wird. Dann müssten sich vielleicht alle diese abgewrackten Schauspieler von vielen Sendungen (Sturm der Liebe, Rote Rosen, der verkappte Arzt Hirschhausen, der als Arzt nichts geworden ist usw.) vielleicht mal ein paar Gedanken machen, aber so fließt das Geld in Strömen und keiner kann dagegen etwas unternehmen!

  17. Nathan Weise

    #132: Fuchs Loch: Da gehören Sie auf jeden Fall hin, oder alternativ in ein ganz, ganz tiefes Loch.

  18. Reimund Fischer

    Ambavi Johnson: Meinen Sie das, weil die rechtspolitische AfD jetzt auch in den Rundfunkräten der Sender vertreten ist?

  19. Peter Sukrow

    Ganz einfach: Nein, ist er nicht.

  20. Peter Voss

    Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine unzulässige Subvention der Öffentlich-Rechtlichen.....da diese von der Europäischen Kommission genehmigt werden hätte müssen (und dies nicht erfolgt ist ), ist diese unionswidrig und somit unzulässig. Insoweit liegt bereits ein Vorabersuchen beim Europäischen Gerichtshof. Vorgelegt hat ein deutsches Gericht.

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