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Seitenwechsel sorgen immer wieder für Zündstoff. Der von der SPD abservierte Ex-Minister Sigmar Gabriel soll künftig beim neuen deutsch-französischen Bahngiganten mit seiner Erfahrung helfen.

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Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des neuen Zug-Konzerns von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom einziehen.

Er habe die Bundesregierung umfassend über seine geplante Berufung informiert, teilte Gabriel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. "Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung".

Alstom-Konzernchef Henri Poupart-Lafarge betonte: "Ich habe viel Respekt vor Sigmar Gabriel". Gabriel stamme aus Salzgitter, wo Alstom "die bedeutendste Fabrik in der Welt" habe. Der Ex-Minister kenne zudem weltweit Märkte und sei kompetent, so Poupart-Lafarge. Auch im Umfeld von Siemens wurde auf die große internationale Erfahrung Gabriels verwiesen.

Siemens und Alstom hatten die Zug-Allianz im vergangenen Herbst angekündigt. Sie soll noch 2018 abgeschlossen werden. Dieser Zeitplan wurde von Konzernchef Poupart-Lafarge bei Vorlage der Jahreszahlen in Saint-Ouen bei Paris am Mittwoch bestätigt. "Wir kommen voran. Das läuft sehr gut mit unseren Partnern." Der neue europäische Gigant soll vor allem Konkurrenz aus China Paroli bieten.

Start des Unternehmens wahrscheinlich Anfang 2019

Das Unternehmen werde voraussichtlich Ende des Jahres oder Anfang 2019 seine Arbeit aufnehmen, erklärte Gabriel. "Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen." Das entspricht den gängigen Karenzregelungen.

Damit kann der frühere SPD-Chef die neue Tätigkeit frühestens im März 2019 aufnehmen. Die formelle Berufung kann erst erfolgen, wenn es das Unternehmen gibt. Die deutsche und französische Seite hat je sechs Personen für das Gremium vorgeschlagen.

Timo Lange von der Organisation LobbyControl sagte, die umfassende Information Gabriels sei zu begrüßen. Zu prüfen sei aber, ob die volle Länge der Karenzzeit von bis zu 18 Monaten bei Ex-Ministern ausgeschöpft werden sollte. Diese soll gelten, wenn man bei der Ministertätigkeit zum Beispiel eng mit den Konzernen zu tun hatte.

Als Wirtschaftsminister war Gabriel 2014 in einen anderen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es aber nicht um den Schienen-, sondern den Kraftwerksbereich. Am Ende bekam der US-Konzern General Electric den Zuschlag für die Übernahme eines Teils des Alstom-Geschäfts, und nicht - wie von Gabriel gewünscht - Siemens.

Gabriel war nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von der neuen SPD-Spitze nicht mehr für die Bundesregierung berücksichtigt worden. Er ist aber weiterhin Bundestagsabgeordneter.

Kartellbehörde muss noch zustimmen

Die neue Zug-Allianz kommt auf rund 15 Milliarden Euro Umsatz, Aufträge von 61 Milliarden Euro und 62 300 Beschäftigte. "Wir teilen mit Siemens dieselbe Vision der Zukunft", sagte Alstom-Chef Poupart-Lafarge. Bisher werde mit den Deutschen über die künftige Organisation gesprochen, aber nicht über das Geschäft. "Wir bleiben Konkurrenten bis zum ersten Tag (des neuen Unternehmens)."

Alstom steigerte seinen Umsatz im abgelaufenen Geschäftsjahr 2017/18 (zum 31.3.) um neun Prozent auf 8 Milliarden Euro. Der ausgewiesene Gewinn stieg auf 475 Millionen Euro nach 289 Millionen Euro zuvor.

Der Zusammenschluss der Bahnsparten muss noch von den Kartellbehörden gebilligt werden. Die Konkurrenzlage in der Branche hat sich dramatisch verändert. Bereits seit einigen Jahren mischt der neue Zug-Riese CRRC aus China im Wettlauf um Bahnaufträge kräftig mit.© dpa

Comments

  1. Henry Loch

    Hr. Weinland #51 Dann berauschen sie sich doch an dem Gedöns von der Raute und Nahles und glauben sie dem Geschwätz. Das Geseier können sie sich auch noch mehrmals auf DDR1 und DDR2 ansehen, besser noch auf DDR24, denn dafür zahlen sie ja auch die "Schutzgelderpressung" quartalsweise.

  2. Friedrich Weinland

    #49 Henry Loch Die gelernte Spekulantenberaterin Weidel führt sich mit den immer gleichen Hetzblasen doch ständig selbst vor, als Lügnerin und Brandstifterin.

  3. Martin Meschenmoser

    Vor wenigen Wochen haben sich unsere Medien an Gabriel`s SPD-Untergang sensationel aufgegeilt, teilweise sehr gefreut. Nun, teilweise das heuchlerisch-verlogene Gegenteil. Wer kann solchen abartigen Meinugsmachern mit Doppelmoral noch etwas glauben ? Kein Mensch mit gesundem Menschenverstand. Unquallifizierte Neidkommentare verraten die Dummheit der Schreiberlinge.

  4. Henry Loch

    Ein klassischer "Salonbolschewist", der glückliche ist ja jetzt aus der Bundestagsnummer raus, wo sich heute die "rot-grün-schwarze Bedarfsgemeinschaft" ordentlich von Weidel und Gauland vorführen lassen musste. "Antonia Hofreiter" stand kurz vor einem Herzinfarkt, die "Bundestrulla" hat schon vor der Gaulandrede das weite gesucht und die Rede von Fr. "Göring-E-Punkt" war an inhaltlicher Dummheit nicht zu topen.

  5. Adolf Pavlicek

    Das haben wir kommen sehen. Einer der besten Außenminister der letzten 20 Jahre , wurde von der SPD gnadenlos abserviert, weil er es wagte, eigene Vorstellungen vorzutragen. Und die SPD, ein mieser abgetakelter Haufen, unter Führung von einer Proletenfrau Nahles, deren Vokabular ... dann gibts was auf die Fresse ...uns allen bestens bekannt wurde, haben ein schmales Männlein, ein Bübchen ... Herrn Maas der stets in Kommunionsanzügen herumstolziert zum AM gemacht. Wenn ich Gabriel wäre ich hätte den alten Säcken gleich die Brocken vor die Füße geworfen. Hoffentlich war ich noch freundlich genug um den ..gmx.Regeln zu entsprechen, sonst werde ich wohl gelöscht.

  6. Wolfram Kloke

    Schlimmer geht nimmer. Korrupte Politiker zeigen offen ihr wahres Gesicht. Deutschland wird an die Lobbyisten verhökert, ohne dabei rot zu werden. Wann verstehen die Bürger endlich, dass durch die jetzige Politik alles den Bach hinuntergeht. Die Alarmglocken schrillen laut.

  7. andreas hofer

    Das sind die richtigen Sozis ! Arbeiterklasse ,-um Gottes Willen-, Chefsessel und dusselig quatschen sind angesagt ! So eine Partei braucht kein Mensch, alle nur Heuchler.

  8. Hans-Jürgen Polikowski

    Sind die Ministerämter, bei diesen Leuten eigentlich Nebenjob oder sind die von Anfang an Hauptjob im Auftrag von z.Bsp. Siemens, Putin, Automobilindustrie und wie sie alle so heißen ? Wer ist da wohl das Pack.

  9. Sabine Schröder

    In Niedersachsen besteht die Landesregierung aus VW, das ist für den ja nun wirklich kein nennenswerter Schritt :) 'Die Kartellbehörde muss noch zustimmen' aaach jeee

  10. Wolfgang Brade

    Big Siggi kleckert nicht, er wird in Zukunft klotzen und nicht mehr motzen.

  11. Benedikt Gresser

    Einer der besten Türöffner ist dann wohl eine Karriere als "Volksvertreter".

  12. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  13. Siegfried Haug

    Herr Oheim....falsch....VOR meiner Arbeit bekam ich nie Geld...danach laider zuweilen auch nicht, weil der Kunde vielleicht pleite war.

  14. Renate Helbing

    War doch zu erwarten! Wenn man sich den Bt ansieht, dann fragt man sich sowieso warum die Gehälter von den Steuerzahlern kommen. Die Protagonisten sind doch kaum anwesend. Man könnte meinen, die bereiten sich von Anfang an darauf vor, bei der lukrativsten Firma einzusteigen - natürlich im Aufsichtsrat. Ahnung braucht man scheinbar nirgends zu haben - Hauptsache einen Namen und ein Netzwerk in der Politik. Mehr braucht es wohl nicht! Menschen, die die gleiche Vita haben - ohne Politik - bekommen oft keinen Job! Diese Akademiker sind oft chancenlos in D. Vorschlag: Geht in die Politik bzw. öffentl. Dienst, sagt zu allem ja und schon kommt ihr nach oben! Groß Ahnung braucht ihr auch nicht! Das System ist beliebig!

  15. Siegfried Haug

    Herr Oheim,,,,,mein Teilhaber war leider stets das Finanzamt...wie bei allen andern auch

  16. Siegfried Haug

    Werner Greiner wer den Schaden hat, braucht für Spott nicht zu sorgen... nun hackt doch nicht auf den ausser Dienst gestellten Politikern rum, wer gegen diese ist , soll froh darüber sein, daß sie weg sind .Vieles ist aber auch diee ewige Neiddebatte, daß zu einem hohen Verdienst auch Arbeit gehört, keine Freizeit, das mag keiner hören.

  17. Christa Raffel

    Irgendwie muss man doch Geld verdienen, und gestunken hat es noch nirgendwo.

  18. Rolf Assmann

    Woher wussten wir das schon vorher? *lautlach* Aber ich gönn es ihm!

  19. Meggie Oheim

    Trugschluß Herr Haug, Ihr Chef hieß lediglich Auftraggeber. Wenn Sie also einen Auftrag abgearbeitet hatten, haben Sie dann ein zweites Mal Geld bekommen?

  20. Werner Greiner

    Die SPD ist zu einer echten Horror-Partei geworden: Nach außen propagieren sie Solidarität mit den Arbeitern, nach innen zerfleischen sie sich selbst und nach ihrer politischen Karriere lassen sie sich ihre Lobbyarbeit von der Großindustrie fett vergüten. Eigentlich sollte jeder SPD-Politiker seinen Amtseid nicht zum Wohl des deutschen Volkes, sondern zum Wohl der Konzerne ablegen - wäre zumindest ehrlicher..... Ich bin übrigens auch dafür, dass er dem armen Martin Schulz noch eine Chance gibt - ich schlage eine Anstellung als Nachtwächter vor, denn da hat er wenigsten eine sinnvolle Beschäftigung.

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